AGB – Stand 17.10.2019 
equip4ordi.at, Website der Equip4Ordi GmbH 
 
A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
1. Geltung der Bedingungen 
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Erwerb von Produkten durch niedergelassene Ärzte über den Webshop der Website „equip4ordi.at“ (kurz „WEBSITE“) und sind daher integrierender Bestandteils jenes Vertrags, der durch die Bestellung von Produkten über die WEBSITE durch den niedergelassenen Arzt und die jeweilige Annahme durch die Equip4Ordi GmbH bzw. die Vertragspartnerapotheke der Equip4Ordi GmbH (kurz: „Vertragspartnerapotheke“) zustande kommt (kurz: „Vertrag“). Mit seiner Bestellung (Punkt 3. Bestellung) akzeptiert der niedergelassene Arzt ausdrücklich gegenständliche AGB. Beim Erwerb von Arzneimitteln über die WEBSITE gelten zudem, die unter Teil B. angeführten Zusatzbestimmungen, die Bestandteil dieser AGB und somit des Vertrags sind. Entgegenstehende Bedingungen des niedergelassenen Arztes sind ausgeschlossen; es gelten ausschließlich gegenständliche und gegenständlich geregelte AGB.

2. WEBSITE und deren Nutzung 
Die Informationen auf der WEBSITE sind allgemeiner Art und können den Rat einer Fachperson nicht ersetzen. Die Equip4Ordi GmbH übernimmt ausdrücklich keine Haftung für mangelnde Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder dauernde Verfügbarkeit der auf der WEBSITE zur Verfügung gestellten Informationen bzw. Informationsquellen.
Die Equip4Ordi GmbH übernimmt auch ausdrücklich keine Haftung für allfälligen unmittelbaren, mittelbaren, zufälligen oder besonderen Schaden oder Folgeschaden, der aus Ihrem Zugriff auf diese WEBSITE oder deren Nutzung entsteht oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängt, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – jeglicher Verlust oder Schaden durch Viren, die sich auf Ihre Computerausrüstung oder die von Ihnen angenommene Verlässlichkeit der von der Website bezogenen Informationen auswirken.
Die WEBSITE kann Links zu anderen Websites enthalten, die von der WEBSITE völlig unabhängig sind. Die Equip4Ordi GmbH gibt keine vertragliche Erklärung oder Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Authentizität der in einem dieser Links oder einer anderen Website enthaltenen Informationen ab und der Zugriff auf irgendwelche anderen, mit dieser WEBSITE verknüpften Websites erfolgt auf eigene Gefahr.
Equip4Ordi GmbH behält sich das Recht vor, die auf der WEBSITE enthaltenen Texte, Daten, Grafiken und Bilder, das Sortiment auf der WEBSITE (kurz „Inhalte“) sowie die Struktur der WEBSITE jederzeit ohne Vorankündigung zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die WEBSITE und jegliche darin enthaltene Inhalte werden auf der Basis “wie besichtigt” ohne Gewährleistung irgendeiner Art, weder ausdrücklich noch implizit, bereitgestellt. Sämtliche Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine (auch auszugsweise) Verwendung, Änderung, Lizenzierung, Vervielfältigung, Weiterleitung oder Veröffentlichung der Inhalte ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung der Equip4Ordi GmbH zulässig.

3. Vertragsabschluss 
3.1 Einladung zur Anbotstellung
Die Darstellung der Produkte auf der WEBSITE ist unverbindlich und gilt nur solange der Vorrat reicht bzw. soweit eine Herstellung möglich ist. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, handelt es sich lediglich um eine Einladung zur Anbotstellung für den niedergelassenen Arzt.

3.2 Registrierung / Kundenkonto
Der niedergelassene Arzt hat sich auf der WEBSITE zu registrieren, um die Darstellung der Produkte einsehen und Bestellungen über die WEBSITE abgeben zu können. Der niedergelassene Arzt ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und bestätigt diese mit seiner Registrierung. Eine Verwendung der WEBSITE und eine Bestellung steht ausschließlich niedergelassenen Ärzten zu, die eine Ordination betreiben. Das Vorliegen dieser Eigenschaften hat der niedergelassene Arzt bei der Registrierung zu bestätigen.
Nach erfolgter Registrierung hat der niedergelassene Arzt seine Kundendaten selbst zu verwalten. Vor einer Bestellung über die WEBSITE hat er diese zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Einrichtung des Kundenkontos ist für den niedergelassenen Arzt kosten- und gebührenfrei.

3.3 Bestellung
Der niedergelassene Arzt wählt die auf der WEBSITE dargestellten Produkte aus und legt sie in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der niedergelassene Arzt sämtliche von ihm ausgewählten Produkte einsehen. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ hat der niedergelassene Arzt im Feld „Adresse“ seine Daten, inkl. Rechnungsadresse bzw. ggf. abweichende Versandadresse, zu bearbeiten bzw. auszufüllen. Die Datenschutzerklärung ist an dieser Stelle durch Anhaken einer Checkbox zu akzeptieren. Mit Anklicken des Buttons „weiter“ ist im nächsten Schritt im Feld „Lieferart“ die Versandart auszuwählen.
Im Feld „Bestellung“ werden dem niedergelassenen Arzt die ausgefüllten Daten und Informationen, insbesondere Ware, Preis, Rechnungs-/Lieferadresse und Lieferart, angezeigt. Weiters können Kommentare zu Bestellung hinzugefügt werden. Mit Anhaken der Checkbox hat der niedergelassene Arzt zu bestätigen, dass er die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt. Schließlich gibt der niedergelassene Arzt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab, die als Anbot zum Abschluss eines Vertrags gilt.

3.4 Bestellbestätigung / Annahme
Über die WEBSITE werden die Bestellungen direkt an Equip4Ordi GmbH übermittelt. Der niedergelassene Arzt erhält in der Folge eine automatisch generierte Bestellbestätigung von Equip4Ordi GmbH. Diese Bestellbestätigung gilt als Annahme der Bestellung durch Equip4Ordi GmbH, unter der Bedingung, dass Equip4Ordi GmbH den Vertragsabschluss nicht binnen 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestellung ablehnt und dies dem Kunden innerhalb dieser Frist per E-Mail an, die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitteilt.
Es besteht keine Pflicht für Equip4Ordi GmbH das vom niedergelassenen Arzt über die WEBSITE gestellte Anbot anzunehmen. Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, Bestellungen von einem niedergelassenen Arzt ohne Angabe von Gründen innerhalb vorgenannter Frist abzulehnen und nicht weiter zu bearbeiten.

4. Kündigung des Vertrags / Beendigung der Geschäftsbeziehung 
Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als nicht zumutbar erscheinen lassen, insbesondere, aber nicht nur, wenn durch die jeweils andere Vertragspartei eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, welche die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Vertrags gefährdet und trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich bzw. innerhalb einer realistisch gesetzten Frist behoben wird; dies gilt insbesondere, wenn sich herausstellt, dass entgegen der Angaben bei der Registrierung (siehe Punkt 3.2 Registrierung / Kundenkonto), der Kunde kein niedergelassener Arzt und/oder Unternehmer iSd UGB ist.
Liegt ein solcher wichtiger Grund für die sofortige Kündigung des Vertrags vor, ist Equip4Ordi GmbH auch berechtigt, die Geschäftsbeziehung zu beenden und ua den Zugang zur WEBSITE für den niedergelassenen Arzt zu sperren und/oder das entsprechende Kundenkonto zu löschen und gegebenenfalls eine erneute Registrierung dieses niedergelassenen Arztes abzulehnen.

5. Preise 
Alle Währungsangaben auf der WEBSITE beziehen sich auf EURO; sämtliche Leistungen werden von Equip4Ordi GmbH in EURO abgerechnet.
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und exklusive Verpackung-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten. Equip4Ordi GmbH ist berechtigt, die Preise zu ändern. Für die Bestellung des niedergelassenen Arztes ist der am Bestelltag gültige Preis maßgebend.

6. Lieferung 
Die Lieferung erfolgt an die vom niedergelassenen Arzt bei der Bestellung angegebene Versandadresse, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 72 Stunden, wobei diese Lieferzeit nicht garantiert wird.
Ab einem Waren-Bestellwert von 150,00 EUR (inklusive Mehrwertsteuer und exklusive Verpackung-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten.) erfolgt die Lieferung durch den Paketdienst kostenlos. Bei Bestellungen unter diesem Wert verrechnet Equip4Ordi GmbH einen Versandkostenanteil von maximal 10,00 EUR exklusive Mehrwertsteuer. Diese Angaben gelten für den Versand innerhalb von Österreich. Andere Destinationen auf Anfrage; bitte kontaktieren Sie Equip4Ordi GmbH telefonisch unter 01 515 01 4000 oder per Mail unter office@equip4ordi.at
Die Bestellung kann nach Wahl von Equip4Ordi GmbH in Teillieferungen geliefert werden, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den niedergelassenen Arzt nicht. Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager und auf Gefahr des niedergelassenen Arztes (Gefahrenübergang).
Verpackung und ggf Transport sowie Versand werden bei Equip4Ordi GmbH mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernimmt Equip4Ordi GmbH keine Haftung; insbesondere ist eine Haftung für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung ausgeschlossen.
Sollte der niedergelassene Arzt die Annahme der Lieferung verweigern oder mit der Annahme in Verzug geraten, behält sich Equip4Ordi GmbH das Recht vor, auf Annahme zu bestehen sowie einen angemessenen Schadenersatz für die entstandenen Kosten zu verlangen.

7. Haftung und Gewährleistung 
Die Haftung der Equip4Ordi GmbH für Schäden des niedergelassenen Arztes und Dritten ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften; wobei die gesetzliche Vermutungsregelung gemäß § 924 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird und daher auf das gegenständliche Vertragsverhältnis keine Anwendung findet.
Der niedergelassene Arzt hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Schäden, Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich beim Kundencenter von Equip4Ordi GmbH anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch den Transport (Post- bzw. Fahrdienst) ist eine Bestätigung erforderlich. Erfolgte der Versand durch den Lieferschnelldienst von Equip4Ordi GmbH, ist eine schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Erhalt der Lieferung einzureichen.
Der niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die beanstandeten Produkte mit der gehörigen Rechnung als Nachweis unverzüglich auf eigene Kosten an Equip4Ordi GmbH zu übersenden. Ist die Beanstandung berechtigt, werden dem niedergelassenen Arzt diese Kosten ersetzt.
Ein etwaiger Wertverlust der retournierten Produkte ist vom niedergelassenen Arzt zu ersetzen, sofern der Wertverlust auf einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.
Bei Sachmängeln ist Equip4Ordi GmbH soweit gesetzlich zulässig nach Wahl insbesondere dazu berechtigt, Nachbesserungen durchzuführen, Gutschriften des Minderwertes auszustellen, oder die Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile.
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem niedergelassenen Arzt obliegenden Vertragsverpflichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch das Kundencenter statt. Die auf der WEBSITE enthaltenen bzw. abgebildeten (Farb-)Muster können vom Original abweichen.
Der niedergelassene Arzt hat gemäß § 75g AMG Qualitätsmängel von Arzneispezialitäten unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden.

8. Eigentumsvorbehalt 
Equip4Ordi GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung-, Liefer-, Versicherungs-, und Nebenkosten. vor. Beim Weiterverkauf von Waren, die von Equip4Ordi GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. Der niedergelassene Arzt bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Die Befugnis von Equip4Ordi GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Auf Verlangen von Equip4Ordi GmbH hat der niedergelassene Arzt Equip4Ordi GmbH alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der im Eigentum von Equip4Ordi GmbH stehenden Waren und über die an Equip4Ordi GmbH abgetretenen Forderungen zu geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des niedergelassenen Arztes, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Equip4Ordi GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen; der niedergelassene Arzt ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der niedergelassene Arzt Equip4Ordi GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand 
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes, der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) vom 17. Juni 2008 und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.
Soweit im Vertrag keine ausdrücklichen Regelungen getroffen sind, kommen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Erfüllungsort des abgeschlossenen Vertrags und Gerichtsstand ist Wien. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die Zuständigkeit des in Handelssachen zuständigen Gerichtes in Wien I. vereinbart.

10. Datenschutzerklärung 
Die Datenverarbeitung, die im Rahmen des Vertrags erfolgt, erfolgt auf Grundlage sowie im Rahmen in der auf der WEBSITE unter https://www.equip4ordi.at/privacy-policy abrufbaren Datenschutzerklärung, die insofern einen integrierenden Bestandteil der AGB und somit des Vertrags bildet.

11. Schlussbestimmungen 
Die Informationspflicht gemäß § 9 ECG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt sowohl der Vertrag als Ganzes als auch die anderen wirksamen Bestimmungen dieser AGB aufrecht. Nichtige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung weitestgehend entsprechen.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird in gegenständlichen Bestimmungen darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Sofern daher personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt werden, beziehen sich diese auf Männer und Frauen in gleicher Weise.
B. ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN ERWERB VON ARZNEIMITTELN 
In Ergänzung zu obigen Bestimmungen gelten hinsichtlich der Bestellungen (gemäß Punkt 3. Bestellung) von Arzneimitteln bei der auf der WEBSITE angeführten Vertragspartnerapotheke folgende Zusatzbestimmungen:

1. Im Fall der Bestellung von Arzneimittel gelten zusätzlich zu den gegenständlichen AGB auch die AGB der jeweiligen Vertragspartnerapotheke. Der niedergelassene Arzt akzeptiert mit seiner Bestellung ausdrücklich auch die AGB der jeweiligen Vertragspartnerapotheke.

2. Die Bestellung von Arzneimitteln des niedergelassenen Arztes wird über die WEBSITE direkt an die Vertragspartnerapotheke übermittelt, die auf der WEBSITE zur Anbotstellung einlädt. [Die Bestellungen von sämtlichen weiteren Produkten über die WEBSITE werden direkt an Equip4Ordi GmbH übermittelt.]

3. Der niedergelassene Arzt erhält nach erfolgter Bestellung von Equip4Ordi GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit als Arzneimittelvermittlerin eine automatisch generierte Bestellbestätigung über die bestellten Arzneimittel. Diese Bestellbestätigung gilt als Annahme der Vertragspartnerapotheke unter der Bedingung, dass die Vertragspartnerapotheke den Vertragsabschluss nicht binnen 24 Stunden ablehnt und dies dem Kunden innerhalb dieser Frist per E-Mail an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitteilt.

4. Es besteht keine Pflicht für die Vertragspartnerapotheke das vom niedergelassenen Arzt über die WEBSITE gestellte Anbot anzunehmen. Die Vertragspartnerapotheke ist berechtigt, Bestellungen von einem niedergelassenen Arzt ohne Angabe von Gründen innerhalb vorgenannter Frist abzulehnen und nicht weiter zu bearbeiten.

5. Lehnt die Vertragspartnerapotheke die Bestellung der Arzneimittel nicht fristgerecht ab, kommt ein Vertrag zwischen der Vertragspartnerapotheke und dem niedergelassenen Arzt zustande.

6. Die Vertragspartnerapotheke ist für die Lagerung und Lieferung der bei ihr bestellten Arzneimittel zuständig. Sie hat sicherzustellen, dass die Lagerung und Lieferung der Arzneimittel den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Unter anderem kann die Vertragspartnerapotheke eine Lieferung verweigern, sofern sie Zweifel an der Unternehmereigenschaft des niedergelassenen Arztes hat.

7. Der niedergelassene Arzt verpflichtet sich, die von der Vertragspartnerapotheke erworbenen Produkte ausschließlich für den Ordinationsbedarf, Notapparat oder zur Führung seiner Hausapotheke zu erwerben, und diese – soweit gesetzlich untersagt – weder direkt noch indirekt in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auszuführen sowie nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben.

8. Die Vertragspartnerapotheke ist soweit gesetzlich vorgesehen für die Ausbuchung aus dem Fälschungsschutzsystem gemäß der Delegierten Verordnung vom 02.10.2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgrundlagen verantwortlich.

9. Eine Retournierung von Arzneimitteln, die über die WEBSITE erworben wurden, ist ausgeschlossen.


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